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Ge­schwin­dig­keits­mes­sung mit Laserscanner TraffiStar S350: Stellungnahme zum Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes

Anlässlich eines Urteils im Saarland informieren wir über unser Geschwindigkeitsmessgerät vom Typ TraffiStar S350.

TraffiStar S350 in einem stationären Außengehäuse

Am 9. Juli 2019 veröffentlichte der Saarländische Verfassungsgerichtshof sein Urteil vom 5. Juli 2019 zu einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Geschwindigkeitsverstoß sowie mit der Frage nach Messdaten, die das Jenoptik-Messgerät TraffiStar S350 bei Verstößen gegen Tempolimits speichert.

Wir halten das Urteil für nicht richtig. Es setzt ein schlechtes Zeichen für die Verkehrssicherheit in Deutschland.

Die Messtechnik funktioniert zuverlässig und korrekt. Unser Messgerät TraffiStar S350 erfüllt alle bestehenden gesetzlichen Regelungen für eichpflichtige Messgeräte nach dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) sowie der Mess- und Eichverordnung.

Die Zulassung für das Messgerät durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) wird durch das Urteil nicht aufgehoben. Der Verfassungsgerichtshof stellt auch nicht in Frage, dass die Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S350 ein standardisiertes Messverfahren darstellt und technisch einwandfrei funktioniert. Zudem gilt das Urteil nur im Saarland. Es gibt aus unserer Sicht keine Veranlassung, die Anlagen in anderen Bundesländern abzuschalten.

Die Frage der Erforderlichkeit einer Speicherung von Rohmessdaten wird in der Rechtsprechung von Oberlandesgerichten mehrfach ausdrücklich verneint und damit klar anders als vom Saarländischen Verfassungsgerichtshof bewertet. (siehe auch Details weiter unten)

Unabhängig davon wollen wir die Betreiber der Messplätze in ihrer Arbeit für die Verkehrssicherheit weiterhin unterstützen. Deshalb werden wir noch im Juli der PTB eine entsprechende Software-Änderung vorlegen, die die Kritikpunkte aus dem Urteil zu sog. Rohmessdaten adressiert. Dazu sind wir in enger Abstimmung mit der PTB und hoffen auf eine zügige Bestätigung, um das Software-Update danach auf die Anlagen in Deutschland zu übertragen.

Was ist TraffiStar S350?

TraffiStar S350 ist ein modernes Laserscanner-System zur Geschwindigkeitsüberwachung. Laser ist eine non-invasive Technologie. Ein Eingriff in die Fahrbahndecke ist also nicht notwendig und die Instandhaltungs- und Wartungskosten sind daher dauerhaft gering.

Das Messgerät vom Typ TraffiStar S350 differenziert zuverlässig zwischen verschiedenen Fahrzeugklassen im ankommenden Verkehr. Es überwacht dabei gleichzeitig verschiedene Geschwindigkeitslimits, die für unterschiedliche Fahrzeugklassen (PKW, LKW, Motorrad) und Fahrspuren festgelegt wurden.

Die Messeinheit ist flexibel für die Geschwindigkeitsmessung einsetzbar:

Zulassung

Unser Messgerät TraffiStar S350 erfüllt alle bestehenden gesetzlichen Regelungen für eichpflichtige Messgeräte nach dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) sowie der Mess- und Eichverordnung.

Es wurde von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig sowohl für die stationäre, semistationäre als auch für die mobile Anwendung zugelassen. Die PTB-Zulassung erfolgte nach umfassenden und strengen Prüfungen.

Bei Messungen mit dem TraffiStar S350 handelt es sich um ein amtlich anerkanntes, standardisiertes Messverfahren zur Geschwindigkeitskontrolle.

Müssen die Anlagen nun abgeschaltet werden?

Die Zulassung für den Laserscanner S350 wird durch das Urteil vom 5. Juli 2019 nicht aufgehoben. Die Messtechnik funktioniert zuverlässig und korrekt. Die im Einsatz befindlichen Messgeräte vom TraffiStar S350 verfügen über eine gültige Baumusterprüfbescheinigung der PTB bzw. sind gültig konformitätsbewertet.

Es gibt aus unserer Sicht keine Veranlassung, die Anlagen vom Typ TraffiStar S350 außerhalb des Saarlandes abzuschalten, die nachweislich zur Senkung von Unfallzahlen und damit einhergehenden Unfallopfern dienen.

Im Rahmen des Verfahrens am Saarländischen Verfassungsgerichtshof wurde nicht die Korrektheit der Messung durch unser Lasermesssystem TraffiStar S350 angezweifelt. Der klagende Verkehrsteilnehmer sah aber eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren, da er den Standpunkt vertritt, den ausgegebenen Messwert nicht ausreichend nachprüfen zu können. Zu diesem Sachverhalt gab und gibt es gegenteilige Ansichten, die von Gerichten, Gutachtern, Herstellern und der PTB vertreten werden.

Die Frage der Erforderlichkeit einer Speicherung von Rohmessdaten wird in der Rechtsprechung von Oberlandesgerichten mehrfach ausdrücklich verneint, zum Teil explizit entgegen der Rechtsprechung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs, zum Beispiel:

  • OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 10.1.2019 und 27.2.2019 und 8.4.2019
  • OLG Braunschweig, Beschluss vom 5.11.2018
  • OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.7.2018
  • OLG Koblenz, Beschluss vom 17.7.2018
  • OLG Bamberg, Beschluss vom 13.6.2018

Das TraffiStar S350-System erfüllt sowohl die gesetzlichen Vorgaben als auch die der PTB, was von der obergerichtlichen Rechtsprechung auch so bestätigt worden ist, zum Beispiel:

  • OLG Celle, Beschluss vom 12.12.2018
  • OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.1.2017
  • OLG Schleswig, Beschluss vom 11.11.2016
  • OLG Bamberg, Beschluss vom 4.4.2016

Jenoptik ist seit Jahrzehnten ein zuverlässiger Partner für die Verkehrssicherheit in Deutschland. In der Vergangenheit haben sich verschiedene Gerichte mit Fragestellungen aus der Verkehrssicherheitstechnik befasst. Als professioneller Partner begleiten wir diesen Prozess und unterstützen unsere Kunden entsprechend.

Sind Umrüstungen möglich?

Oberste Priorität hat für uns die Verkehrssicherheit in Deutschland. Unbenommen unserer Einschätzung des Urteils werden wir im Laufe des Monats Juli der PTB eine entsprechende Software-Änderung vorlegen, mit der eine Umrüstung in den nächsten Monaten möglich wäre. Erst nach erfolgreicher Prüfung und Revision durch die PTB können wir das Software-Update auf die Anlagen in Deutschland aufspielen.

Die Revision der Software ist nicht gleichzusetzen mit einer Neuzulassung, auch nicht mit Blick auf den zeitlichen Umfang. Eine komplette Neuzulassung des Messgerätes ist nicht erforderlich.

Seit wann ist das Gerät im Einsatz? Wie viele Geräte sind bundesweit im Einsatz?

Das Messgerät ist seit Ende 2013 als stationäre Variante am Markt und seit 2015 in der mobilen bzw. semistationären Variante. In Deutschland sind bislang ca. 750 Anlagen im Einsatz, zum Teil auch im TSP-Betrieb, einem Dienstleistungsmodell für die Verkehrsüberwachung.

Welche Daten speichert das Messgerät?

Bei den Messungen mit TraffiStar S350 werden zuverlässige und messsichere Daten zu Geschwindigkeitsverstößen ermittelt. Die gerichtssichere Messung bedeutet, dass die Positionsdaten des Fahrzeuges, wie Beginn, Ende, Fotopunkt und Abstand zum Fahrbahnrand, nach der Messung im Foto mitgegeben werden. Somit ist das Fahrzeug eindeutig auf der Fahrbahn zugeordnet und der Messablauf kann dadurch zu einem späteren Zeitpunkt nachgestellt werden. Geräteinterne Kontrollmechanismen garantieren, dass nur messtechnisch einwandfreie Ergebnisse verfolgt werden.

Wer hat Zugang zu den Daten?

Die Verwaltungshoheit über die registrierten Ereignisdaten aus Rot- und Geschwindigkeitsmessgeräten hat ausschließlich die Behörde, die die Messgeräte betreibt. Sie ist „Herrin des Verfahrens“ und entscheidet eigenständig, inwieweit Dritte (Betroffene, Rechtsanwälte, Gutachter) Zugriff auf diese Daten erhalten.

Kontakt

Ansprechpartner Cornelia Ehrler - Kommunikation und Marketing Jenoptik

Cornelia Ehrler

Kommunikation und Marketing

+49 3641 65-4455

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